Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 9 ElektroG
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ElektroG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungspflicht und Bereithalten der Gebrauchsanweisung bei Elektrogeräten
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
uplink)-Synchronisation
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Kennzeichnungspflicht · ElektroG · Unterlassungsanspruch · E-Liquids · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Begriff der Produktverantwortung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere … · zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden … · zur Warenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht … · Verwertungsverbot · Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis
Verwaltungsrecht