§ 10 EMVG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, durch die die Beklagte den Kläger für die Jahre 2003 und 2004 zu sog. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, durch die die Beklagte den Kläger für die Jahre 2003 und 2004 zu sog. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 69

Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben in Deutschland im Wege des Online-Handels Erotikartikel an Verbraucher

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006

Mit Bescheid vom 08. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006

Mit Bescheid vom 24. September 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 6. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2006

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von der Klägerin Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2006

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 08.05.2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 12.01.1999 forderte die Beklagte von dem Kläger für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 4

Mit Gebührenbescheid vom 12.10.1998 forderte die Beklagte von der Klägerin für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen