§ 60 EnergieStG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei … · Schätzung des Tankvolumens von Lkw

Steuerrecht

FG München Urteil 17.10.2022

Streitig ist, ob der beleghafte Nachweis des Gasölbezugs für alle auf den Entlastungsberechtigten …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 15

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 2

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.11.2018 zitiert von 2

Rückerstattung von Energiesteuer nach § 60 EnergieStG für im Rahmen eines Tankkartenvertrags gelieferten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 23.09.2015 LS

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen …

Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.09.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2015

Die Klägerin war Mineralölhändler und stand in Geschäftsbeziehung zur A-GmbH & Co

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Der Kläger ist Mitglied eines Familienstamms, der zusammen mit … weiteren Familienstämmen Gesellschafter der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015

Anforderungen an das Forderungsmanagement eines Mineralölhändlers zur Erlangung einer Energiesteuerentlastung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG

Rechtsanwendungsfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 1

Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 08.07.2014 LS

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der …

Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2013 LS

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG

Steuerrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.06.2013 LS

Kraftstoff wird von einer Tankkartengesellschaft, die ein eigenes Tankstellennetz betreibt, regelmäßig unter …

Strafrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 25.07.2012 LS

Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.11.2010 LS

Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 1

Energiesteuerrecht: Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund …

Steuerrecht