§ 8 EnergieStG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2025 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 2

Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 1

Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.11.2025 LS

Ein typische Arbeitsfehler ist grundsätzlich kein sachlicher Billigkeitsgrund für die Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 46 EnergieStG im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.11.2024 zitiert von 3

Entstehung der Energiesteuer bei nicht wirksam eröffnetem Steueraussetzungsverfahren nach nicht geleisteter …

Formal wirksames e-VD und Sicherheitsleistung kumulativ als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.11.2024 zitiert von 1

Energiesteuer: Für eine wirksame Eröffnung eines Versandverfahrens unter Steueraussetzung ist die Erbringung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin, der die Erlaubnis erteilt worden war, ein Steuerlager für Alkoholerzeugnisse zu …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.08.2023

Rückerstattung von Energiesteuer bei fehlerhafter Beförderung unter Steueraussetzung

Energiesteuer · Steueraussetzung · Begleitdokument · Steuerpflicht · Rückerstattung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 7

Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 1

Branntweinsteuer, Alkoholsteuer: Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens in Bezug auf die zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Der Senat Urteil 16.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder höhere Gewalt

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 6

Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 - Energiesteuer

Steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 3

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 3

Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Die Klägerin betrieb eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe (tierische Nebenprodukte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.04.2017

Entstehung der Energiesteuer bei Beförderung unter falscher Empfängerangabe im e-VD

Ende / Beginn des Steueraussetzungsverfahrens · Heilungsmöglichkeit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.04.2017

Die Klägerin eröffnete am 19.12.2013 das elektronische Verwaltungsdokument - e-VD - mit dem administrativen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 9

Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 2

Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 3

Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 3

Energiesteuerrecht: Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager - Abgabe von Energieerzeugnissen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 11.11.2014 LS

EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuerrecht: örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Fehlmengen im …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Verbrauchsteuerrecht: Verbrauchsteuerentstehung bei Entnahme einer Ware aus dem Steuerlager innerhalb der …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.11.2012 LS zitiert von 1

Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 4

Energiesteuerrecht: Energiesteuerliche Entlastung bei Besteuerung des Energieerzeugnisses erst nach seiner …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland Urteil 15.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das zivile Gefolge …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.2007 zitiert von 3

(Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG)

Steuerrecht