§ 1 EntschG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Dresden Urteil 14.08.2023

Schadensersatz wegen rechtswidriger Versagung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen

Amtshaftung · Grundstückverkehrsgesetz · Entschädigungsgesetz LSA · Eigentumsbeeinträchtigung · Rechtswidrigkeit hoheitlicher Entscheidung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.08.2023 LS

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen der rechtswidrigen Versagung zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Kläger als Erben- und Rechtsnachfolger der Frau E… K… verlangen noch die Feststellung der Verpflichtung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger – die jeweils zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger der am 24. Juli 2001 verstorbenen G..., geb

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.09.2018

Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG und als Abschlagzahlungen geleistete Zinszahlungen i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 2. …

Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.08.2017 zitiert von 2

Unredlicher Erwerb: Entschädigungshöhe

Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist

Verrechnung nach § 350a LAG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

§ 4 Satz 2 NS-VEntschG führt zur Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs. 2 VermG.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.07.2015 LS

Festsetzung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.07.2015

Die Kläger begehren als Mitglieder einer Erbengemeinschaft die Festsetzung einer Entschädigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.12.2014 LS

Entschädigung für Unternehmensanteile wegen Enteignung und Überführung in das Volkseigentum

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.10.2014 LS

Entschädigung für die Enteignung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 16

Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 1

Bilanz als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Entschädigung für landwirtschaftliche Grundstücke

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Ob und inwieweit Zinsen auf Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2013

Die Klägerin begehrt hinsichtlich des Anteils des Gesellschafters F... an dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.06.2013 zitiert von 2

Klage wegen Ausgleichsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013

Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Ermittlung der Entschädigungshöhe für Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin begehrt (höhere) Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut

Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung für den Verlust eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück

Bemessungsgrundlage der Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für bewegliche Sachen, die früher im Eigentum von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Bagatellgrenze und Wiederbeschaffungswert

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen

Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Ausgleichsleistung für Reparationsschäden

Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen · Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht