§ 3 EntschG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 8

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets

Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger – die jeweils zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger der am 24. Juli 2001 verstorbenen G..., geb

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 46

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Physik an einer anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium, zu dem er aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 25

Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 6

Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück

Umfang des Ersatzeinheitswertes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Bemessungsgrundlage für Enteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2016

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2015 – BVerwG 5 C 13.14 –, berichtigt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.11.2016

Bindungswirkung einer Tatsachenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Bemessung der Entschädigungshöhe und Berechtigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 1

Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution

vermögensrechtlicher Ausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2016

Die Klägerin macht als Liquidationsgesellschaft einen Anspruch auf Feststellung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Liquidationsgesellschaft einen Anspruch auf Feststellung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution

vermögensrechtlicher Ausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 20

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.07.2015 LS

Festsetzung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.07.2015

Die Kläger begehren als Mitglieder einer Erbengemeinschaft die Festsetzung einer Entschädigung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 56

Ausgleichsleistungen: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 3

Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an einer Fabrik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begehrt eine höhere Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an der G... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.12.2014 LS

Entschädigung für Unternehmensanteile wegen Enteignung und Überführung in das Volkseigentum

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.10.2014 LS

Entschädigung für die Enteignung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Entschädigung für landwirtschaftliche Grundstücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Teilflächenentschädigung: verspätetes Beschwerdevorbringen

Verfahrensmangel · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.10.2013 zitiert von 3

Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2013

Die Klägerin begehrt hinsichtlich des Anteils des Gesellschafters F... an dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.06.2013 zitiert von 2

Klage wegen Ausgleichsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013

Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Ausgleichsleistungen bei einer von der Enteignung nicht betroffenen Bäckerei

Nachweis eines Schadens · Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens gem. § 29 RBewG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Abzug für zurückerlangte Grundstücke · Zugehörigkeit zum Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für bewegliche Sachen

Schätzungsbefugnis der Behörde · Zulässigkeit der Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 06.06.2012 LS

Bemessungsrundlage für forstwirtschaftliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Entschädigung für zwangsversteigertes jüdisches Grundstück nach NS-VEntschG

NS-VEntschG · Zwangsversteigerung · Vermögensentziehung · Entschädigungsanspruch · Jüdisches Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 1

Berechnungsgrundlage für die Berechnung der Entschädigungshöhe für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen