§ 21 EnWG – Rechtsprechung (389 Entscheidungen) – Seite 7

Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der … · Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau … · Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen · Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.06.2011

Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der Übernahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Die Antragstellerin, Y., betreibt . . . ein Stromübertragungsnetz . .

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.11.2010, in dem sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene betreibt ein ca. km langes Hochspannungsnetz,

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene, im Beschwerdeverfahren zunächst firmierend als A., betreibt mit . .

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2011

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B. im Landkreis C. in D.. Sie hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 13.02.2009, Aktenzeichen . . . , im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Elektrizitätsverteilernetze, das Netzgebiet X. und das Netzgebiet Y

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03.06.2009 über die Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz

Bahnstromfernleitungen

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Anpassung der Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz mit Erweiterungsfaktor

Anreizregulierung · Erlösobergrenzen · Erweiterungsfaktor · Bundesnetzagentur · Energieversorgungsrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.10.2010

Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.10.2010 LS

Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010 LS

§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV; § 6 Abs. 2 GasNZV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 16.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer …

gesetzliche Vorgabe für eine sektorspezifische … · pauschalierter Investitionszuschlag wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 2 , 15, 16 Abs. 2 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG im Gebiet x

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS

Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.06.2010

Die Beteiligte X. ist eine %ige Tochtergesellschaft der Y. (nachfolgend: Y.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 27.05.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 15. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2010 LS

§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernleitungsnetz i.S.d

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz, dessen Gebiet die Stadt B. sowie die Städte C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz im Stadtkreis A. (150.000 Einwohner)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben