§ 3 EnWG – Rechtsprechung (449 Entscheidungen) – Seite 3

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung unlauteren Verhaltens sowie die Beseitigung und …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Energiewirtschaftsrecht: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei Anschluss sowohl an das …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Feststellungsklage eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Begehren, dass es für bestimmte Orsteile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin betreibt unter anderem ein Elektrizitätsverteilernetz mit … Entnahmestellen in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 LS

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors bestimmt sich bei der Festlegung des Umfangs der Veränderung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 4

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020

Die Beschwerdeführerin betreibt im deutschen Marktgebiet GASPOOL als Fernleitungsnetzbetreiberin die …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines …

Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Gemeinschaftsunternehmen der Z GmbH und 27 bzw. 28 kommunaler …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 13.05.2020 LS

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.04.2020 LS

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 11.03.2020

Die Klägerin macht mit der Klage einen ihr entstandenen sogenannten „Qualitätselement-Schaden“ geltend

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist Komplementärin der B mit Sitz in Ö. Die B ist eine …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019 LS

§§ 10, 23 Abs. 3 und 7 ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 11. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Strom- und Wasserversorgung für eine Kleingartenparzelle

Anspruch auf Nutzung von Vereinseinrichtungen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.12.2019 LS

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 16

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei …

Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 24.10.2019

Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen

Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt als regionaler Verteilnetzbetreiber von dem Beklagten die Bezahlung für von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Ein sowohl an ein Verteilernetz als auch an ein Übertragungsnetz angeschlossenes Kraftwerk ist keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.401,87 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Methodik

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 09.07.2019 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode

Effizienzvergleich

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.05.2019 LS

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 14d Zivilkammer Urteil 25.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der vier F GmbH (vormals E. K. GmbH), N. Aktiengesellschaft, N2 AG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.01.2019 LS

§§ 17-28a, 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft

Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2018 LS

Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen