Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 3 EnWG – Seite 6
Energiewirtschaftsgesetz
449 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
449 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im … · Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen … · Unzumutbarkeit der Mitteilung von Netzstrukturdaten für die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …
Kartellrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Begriff des Letztverbrauchers · Scheingeschäft · Vertragsauslegung
Zivilrecht Abgeändert
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anbringung neuer Rügepunkte nach Ablauf der … · Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer
Zivilrecht
Regulierung des Gasnetzes · Investitionsgenehmigung · Netzoptimierung · Energieversorgungsrecht · Bundesnetzagentur
Zivilrecht Aufgehoben
Energieversorgungsnetz · Investitionsgenehmigung · Kathodischer Korrosionsschutz · Bundesnetzagentur · EnWG
Zivilrecht Aufgehoben
Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen