Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 46 EnWG – Seite 4
Energiewirtschaftsgesetz
253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
253 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Transparenzgebot · relative Bewertungsmethode · Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein … · Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Keine Hinzurechnung bei Entgelten für Grundwasserentnahme …
Steuerrecht Abgeändert
Gewerbesteuermessbescheid · Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG · Grundwasserentnahmeentgelt · öffentliche Aufgabe · Wasserversorgung
Steuerrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die … · partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren · überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses · einstweilige Verfügung gegen den Vertragsschluss mit einem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verstoß gegen Transparenzgebot im …
Erb- und Versicherungsrecht
Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im … · Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen … · Unzumutbarkeit der Mitteilung von Netzstrukturdaten für die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweilige Verfügung gegen eine Auftragsvergabe aufgrund …
Kartellrecht
Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
Kartellrecht Revision zurückgewiesen