Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 46 EnWG – Seite 5
Energiewirtschaftsgesetz
253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
253 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Methode zur Bestimmung der wirtschaftlich angemessenen … · Berücksichtigung verschiedener Synergien
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Energieversorgung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …
Zivilrecht Abgeändert