§ 75 EnWG – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Regulierungskontosaldos für das Jahr 2019 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Ökostrom und Ökogas, wendet sich mit ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 12

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde in gestufter Form (Haupt- und Hilfsanträge) gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Betreiberin des baden-württembergischen Kraftwerks B und wendet sich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Die Betroffene, die durch Verschmelzung der T. GmbH (T.) auf die O. GmbH (O.) zum 01.01.2014 entstanden ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Windenergieanlagen (im Folgenden auch: WEA) im Gebiet der Stadt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.09.2022 LS

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 2. März 2021 (8031 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Die Beschwerdeführerin ist eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2022

Konzernfinanzierung und Kapitalkosten in der Energieversorgung

Konzernfinanzierung · Fremdkapitalzins · ARegV · Kapitalkostenberechnung · Hybridanleihen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes gemäß § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021

Änderung der Modalitäten für Regelreserveanbieter aufgehoben

Regelenergiemarkt · Unionsrecht · Bundesnetzagentur · Ausschreibungsbedingungen · Elektrizitätsbinnenmarkt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Die nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und unmittelbar vor Verkündung der Entscheidung in der …

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.10.2021 LS

Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2021

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 29.06.2018 einen Antrag auf Genehmigung der Zu- bzw. Abschläge …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur Kosten, die im Rahmen der Festlegung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2021

Zuschlagsnummer SOL 1, über eine Gebotsmenge von 1.400 kW, einem Zuschlagswert von 5,24 ct/kWH mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Verteilernetzbetreiberin im Bereich Strom tätig, wobei ihr Netz Teile …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist eine unabhängige Einkaufs- und Konsumgesellschaft für den Bezug von Energie in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung über eine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist eine Verteilernetzbetreiberin …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.06.2021 zitiert von 6

Durch den angefochtenen Beschluss vom 27.06.2019 (Az. BK9-16/8191) hat die Bundesnetzagentur die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2021 LS

Die in Tenorziffer 1 des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Stärkung der Bilanzkreistreue …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine hinreichende Plausibilisierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen und betreibt ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Fernleitungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit Schreiben vom … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 14

„KASPAR-Festlegung“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, mit welchem Jahresanfangsbestand eine Anlage im Bau im Jahr ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-024) für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.12.2020 LS

Bei „schlanken“ Netzgesellschaften, die zwar im Basisjahr über Anlagevermögen verfügen, bei denen das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-023) für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 9

Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff des „Aufwands für Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 LS

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors bestimmt sich bei der Festlegung des Umfangs der Veränderung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen