§ 75 EnWG – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Elektrizitätsübertragungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 4

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020

Die Beschwerdeführerin betreibt im deutschen Marktgebiet GASPOOL als Fernleitungsnetzbetreiberin die …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.08.2020 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilernetz mit ca. … Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Gemeinschaftsunternehmen der Z GmbH und 27 bzw. 28 kommunaler …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt das Gasversorgungsnetz in … als örtliche Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt das Stromverteilernetz in … und Umgebung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.05.2020 LS

Die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Var. 3 ARegV erfolgt bei Maßnahmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.04.2020 LS

§ 23 ARegV, § 34 Abs. 11 S. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.03.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Betreiberin der Infrastruktureinrichtungen des Chemieparks in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist Komplementärin der B mit Sitz in Ö. Die B ist eine …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.02.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 und 3, § 32 Abs. 7 StromNEV 2013

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen

Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde

Energieversorgung Halle Netz GmbH

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Genehmigung der Modalitäten für Bilanzkreisverantwortliche (im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019 LS

§§ 10, 23 Abs. 3 und 7 ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2019

Die Beschwerdeführerin beliefert Kunden mit Strom im Netzgebiet der beiden Beigeladenen auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019 LS

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes

Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Netzentgeltbefreiung für Eigenstromerzeugung mit Biomasseanlage

Netzentgeltbefreiung · Eigenstromerzeugung · EEG-Förderung · StromNEV · Biomasse-Heizkraftwerk

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019

Netzentgeltanpassung für Biomassekraftwerk mit Eigenverbrauch

Netzentgelt · EEG-Ersatzstrom · Kundenanlage · Biomassekraftwerk · Netzanschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein unabhängiges Dienstleistungsunternehmen, insbesondere im Bereich der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Methodik

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

(Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde)

Lichtblick

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.05.2019 LS

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen …

Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung … · Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2019

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Strom- und Gasverteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018 LS

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, deren alleinige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben