Urteile zu § 1 ErbbauRG
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ErbbauRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG München Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
schutzbedürftige Wohnbebauung · widersprüchliches und treuwidriges Verhalten
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
Abänderbarkeit und Bestimmtheit der Eintragung
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Urteil zitiert von 3
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Ausübung eines Heimfallrechts
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VerfGH Bayern Endurteil
Verfassungsrecht
LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht
Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
FG Münster Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Abgeändert
VG Minden Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Bremen Beschluss
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eintragungshindernis bei fehlendem Nachweis der … · gemeindliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung/Verkauf eines …
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem … · Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
LG Dortmund Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
Steuerrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
LSG NRW Urteil zitiert von 5
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
LG Karlsruhe Urteil