Urteile zu § 12 ErbbauRG

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ErbbauRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.06.2026 LS

Ist ein Erbbaurecht mit einer Grundschuld belastet die inhaltsgleich auch an dem Grundstück lastet, ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 30.10.2024 LS

§§ 51 Abs. 1, 3, 91 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.09.2024 LS

Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln am Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 3

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS

Herausgabe eines Grundstücks nach Erlöschen des Erbbaurechts Zug-um-Zug gegen Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.01.2024 LS

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson

Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2024

Die Beklagte betreibt als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft D die Zwangsvollstreckung aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BayObLG Teilbeschluss 13.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, den sie am 14. Juli 2022 gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH Kartellsenat Urteil 05.12.2023 LS

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau

Fernwärmenetz Stuttgart

Kartellrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 24.08.2023

Eintragung von Wohnungs- und Teileigentum bei bestehendem Erbbaurecht

Wohnungseigentum · Erbbaurecht · Sondereigentum · Grundbuchrecht · Erbbaurechtsverordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 09.03.2023

Die Beteiligten begehren die Eintragung der Teilaufhebung eines Erbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022 LS

Ein bestehendes Erbbaurecht hindert den Vollzug eines Teilungsantrags gemäß § 8 WEG, da ein aufgrund eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 4

Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Abrissverfügung betreffend ein Gartenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 LS

Grundbuchrechtliche Folgen bei Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 14.07.2020

Urheberpersönlichkeitsrecht: Umgestaltung des Innenraums eines Sakralbaus

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts München – 34 Wx 448/17 - vom 31.10.2018 geht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung von Fernwärmeleitungen von den klägerischen Grundstücken

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 03.09.2019 LS

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 14.08.2019 LS

Zur Unzulässigkeit eines Erbbaurechts (§ 1 ErbbauRG) an einem mehrere Hektar großen Grundstück zum Zwecke der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.11.2018 LS zitiert von 8

Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Zur steuerlichen Behandlung von Maßnahmen der Landgewinnung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.08.2018

Streitig ist, ob der Wert eines Erbbaugrundstücks zutreffend festgestellt wurde

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 158

Planfeststellungsbeschluss: Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Bestandteilszuschreibung eines mit einem Erbaurecht belasteten Grundstücks zum Erbbaurecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 1

Die Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 7

Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und … · Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016

Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs …

Familienrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. April 2010 bestellte die Klägerin den Beklagten ein Erbbaurecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2013 zitiert von 12

Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier

Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 6

Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter …

Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind im Grundbuch von B, als Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Zum Adressaten einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung der von einem Gebäude ausgehenden Gefahr, das auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude ausgehen, das auf einem mit einem Erbbaurecht …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 5

Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte

Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände · Haftungsbegründende Interessenparallelität bei … · Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte

Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände · Haftungsbegründende Interessenparallelität bei … · Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 1

Veräußerung eines von einem Erbbaurecht entlasteten Grundstücks

Zur Rechtsnatur eines Erbbaurechts

Steuerrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.02.2012 LS zitiert von 3

Erlöschen des Erbbaurechts

Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2012

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin von der persönlichen und dinglichen Haftung, die diese mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2011

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten Zahlung für die Lieferung von Gas an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 22

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 19

Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von fiktiven Eigenkapitalzinsen …

Sozialrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 23.03.2011

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert