§ 29 ErbStG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 18.08.2026 LS

Dem auf Eintragung in das Grundbuch gerichteten Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn Miteigentümer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.06.2026

Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. Oktober 2019 gewährte die W. B.V

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 7. Senat Urteil 30.04.2026

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Rentenversicherung mit sofort …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 08.12.2025

Ob die Aufhebung eines gegenüber der Klägerin erlassenen Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 23.01.2025

Honoraranspruch des Erbenermittlers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 17.10.2024 LS zitiert von 1

Schenkungsteuerliche Steuerklasse für die erstmalige Vermögensausstattung von Familienstiftungen

"wesentliche Interessen" einer begünstigten Familie i.S. … · Stiftungsurkunde i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG · Auflösung einer Familienstiftung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.05.2023

Ob die Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 16.02.2022

Ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Aufhebung eines Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt hat

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 27.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 01.09.2021 LS zitiert von 3

Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 2

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 21.08.2019

Der Kläger ist der Lebensgefährte der am 7. Juni 1967 in A-Stadt (Inland) geborenen Erblasserin, die deutsche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 05.06.2019 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs ein Wert …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.02.2019

Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 6

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2018 LS

§ 1390 BGB in der ab 01.09.2009 anzuwendenden Fassung gilt auch für unentgeltliche Vermögensübertragungen vor …

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung keine erwerbsmindernde Gegenleistung bei Schenkung

kein Erlöschen der Erbschaftsteuerschuld ohne Herausgabe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 07.05.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2018

Rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer auf den 08.06.2001 nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wegen der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 12.10.2017

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Regelungsgehalt des § 29 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.11.2016

Der Kläger ist der Sohn des mittlerweile verstorbenen Schenkers A

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 8

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.08.2015 LS zitiert von 5

(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage

entgegenstehende Rechtskraft · mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung · Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnhaus A-Weg ... zum steuerlichen Betriebsvermögen der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.02.2012 LS

Antrag auf Aussetzung und Vollziehung nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 5

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht …

Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.01.2009

Die Klägerin, geboren am 1936, ist mit A, geboren am 1936, verheiratet

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.08.2008

Die Klägerin und ihr Ehemann waren zu jeweils ½ Eigentümer der in A belegenen und im Grundbuch von A Blatt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.11.2005

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr einer Schenkung, welche die am 16. März …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 04.06.2002

Streitig ist in erster Linie, ob der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau durch notariellen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 04.06.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 26.11.1997 LS

Haben die Vertragspartner einer Grundstücksschenkung die Auflassung und Eintragungsbewilligung in gehöriger …

Steuerrecht Klage abgewiesen