§ 30 ErbStG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

FG Köln 7. Senat Urteil 30.04.2026

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Rentenversicherung mit sofort …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 23.09.2025 LS

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.06.2025 LS

Betrieb eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen

Freiwillige Zahlungen von Lesern als Betriebseinnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 04.06.2025 LS

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 3

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.05.2024

Streitig ist, ob im Jahr 2018 gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2005 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.05.2024

Ob die Übertragung der Gesellschaftsanteile durch E. auf eine GmbH, deren einziger Gesellschafter der Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 20.07.2023

Ankaufsrecht an Erbbaurechtsgrundstück und Schenkungsteuer

Erbbaurecht · Ankaufsrecht · Schenkungsteuer · Festsetzungsfrist · Unentgeltlichkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Revision verworfen

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht Ersatzerbschaftsteuer festgesetzt hat

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 2

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.03.2021 LS

(Un-) Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid bei einer Korrektur nach § …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 5

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.09.2018

Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaft-steuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 07.05.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 16

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 26.07.2017 LS

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 2

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 26.07.2017 LS

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung

Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 2

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.10.2016

Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2015

Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B… in C… zur Ur-Nr. 227/… übertrug die Mutter des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2015

Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer

Anlaufhemmung bei Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.10.2015

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2015

Die am 28.01.2010 verstorbene Mutter der Klägerin übertrug der Klägerin am 30.11.2004 Vermögenswerte in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 6

Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 24.09.2014

Streitig ist die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b des Erbschaftsteuergesetztes in der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 22.10.2013 LS zitiert von 14

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 12

Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung

Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.08.2012

Freiwillige Zuwendung der ehemaligen Konzernmutter als Arbeitslohn

Abgrenzung zwischen Schenkung und Arbeitslohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 €, die der Kläger von der B… …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2012 LS zitiert von 2

Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG

Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der … · Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer …

Steuerrecht

LG Krefeld Urteil 21.10.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

FG Hessen 1. Senat Teilurteil 29.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 15

Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs

Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen …

Strafrecht Revision verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2011

Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 11.02.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz

Keine Besteuerung des geltend gemachten …

Steuerrecht