Urteile zu § 31 ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

FG Köln 7. Senat Urteil 30.04.2026

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Rentenversicherung mit sofort …

Steuerrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 22.04.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2025

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bünde vom 26.05.2021 wurde eine Nachlasspflegschaft für …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 3

Vor- und Nacherbschaft

Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Revision verworfen

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 11.05.2022

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Konzernbetrieben

Gewerbesteuer · Zerlegung · Konzernbetrieb · Betriebsprüfung · Steuerliche Eigenständigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin und ihr Ehemann, der Zeuge V. L., waren zu jeweils ¼ Anteil Miteigentümer einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin A und ihr Ehemann, der Zeuge Dr. B, übertrugen als Miteigentümer zu ½ mit notarieller Urkunde …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit von ihm begehrter Vergütung für die …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2021

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 7

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.03.2021 LS

(Un-) Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid bei einer Korrektur nach § …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020

Vergütungspflichtige Tätigkeiten des Nachlasspflegers

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Teilurteil 19.12.2019

Die Klägerin verfolgt mit der Klage einen Zinsanspruch wegen verspäteter Zahlung eines Teilbetrages ihres …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 5

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 7. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie zwei Auszahlungen aus der liechtensteinischen B Stiftung an die …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie zwei Auszahlungen aus der liechtensteinischen B Stiftung an die …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2018

Testamentsvollstreckung und Nachlasspflegschaft bei unklarer Erbfolge

Testamentsvollstreckung · Nachlasspflegschaft · Erbschaftsfolge · handschriftliches Testament · Stiftungsverfügung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 16

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland …

völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2015

Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B… in C… zur Ur-Nr. 227/… übertrug die Mutter des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2015

Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer

Anlaufhemmung bei Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2014 zitiert von 1

Einkommensteuerbescheid an "unbekannte Erben"

Keine Umdeutung der für den Erblasser eingereichten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 01.10.2014 LS

EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 3

GmbH: Auskunftserzwingungsverfahren auf mehrheitlichen Beschluss der an einem Geschäftsanteil ungeteilt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Festsetzung der Erbschaftsteuer bei unbekanntem Erben

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 2

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 24.07.2012

Die Kläger gehören zu den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft nach Herrn H, bestehend aus insgesamt 16 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG

Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der … · Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 15

Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs

Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen …

Strafrecht Revision verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2011

Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.01.2011

Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 2

Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer

Überweisung von Guthaben des Erblassers an die im Ausland …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 22

Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht · Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der … · Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Schenkungsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei Anteilsübertragung

Festsetzungsverjährung · Schenkungsteuer · notarielle Urkunde · Steuerbescheid · Vertretungsmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig

Steuerrecht Aufgehoben