mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 2 ERVDPMAV
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ERVDPMAV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Einreichung der Anmeldung in Papierform · niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der … · Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes … · keine Erstattung des Differenzbetrages
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen