zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 3 ERVDPMAV
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ERVDPMAV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einreichung der Anmeldung in Papierform · niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der … · Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes … · keine Erstattung des Differenzbetrages
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen