Urteile zu § 94 MarkenG

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Erinnerung gegen Beschluss der Markenstelle des DPMA gilt …

„Sw Sophienwald (Wort-/Bildmarke)“ · kein Freihaltebedürfnis · zum Kostenantrag

„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ …

„NORDFJORD (Wortmarke)“ · Fristversäumnis · Löschung der Eintragung

Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit

Verwechslungsgefahr

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung

ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im … · kein Erfordernis der Bestellung eines … · zu Zustellungsarten · fehlende Unterscheidungskraft

"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung

„Asil“ · keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den …

mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA · Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem … · Erfordernis der Einreichung des Original … · verspätete Einreichung

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

"HERZO" · Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch bleibt ohne Erfolg · keine Kostenauferlegung

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

keine Unterscheidungskraft · zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit

"51°" · keine Unterscheidungskraft

zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · zur Auslegung als Beschwerdeerklärung · kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung

zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · zur Auslegung als Beschwerdeerklärung · kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung

"Bosco" · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung · zur sachlichen Zuständigkeit

"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch

gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit · Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren

"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …

"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen

zur zulässigen Einlegung der Beschwerde · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · kein Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt

Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …

Dienstleistungsidentität · erhöhter Aufmerksamkeitsgrad · zur Kennzeichnungskraft · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur … · fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt · strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts

"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen