Urteile zu § 95 MarkenG

Markengesetz

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss

mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz