Urteile zu § 96 MarkenG

„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden

zum Inlandsvertreter · Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · durchschnittliche bzw. zumindest unterdurchschnittliche …

keine wirksame Inlandsvertretervollmacht · keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Unzulässigkeit des Widerspruchs · Rüge der Inlandsvertretervollmacht · kein Nachweis der Bevollmächtigung · Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Inlandsvertreter · statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde · keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht

Thrive

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im … · kein Erfordernis der Bestellung eines … · zu Zustellungsarten · fehlende Unterscheidungskraft

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung

zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines … · Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit · kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

zur fehlenden Vorlage einer Vollmacht für den … · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Ecosis" · zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Niederlegung der Vertretung · keine neue Bestellung

"Ecomax" · zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des … · bösgläubige Markenanmeldung · teilweise Löschung

fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des … · Entscheidung in der Sache · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität

"ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" · Behinderungsabsicht · bösgläubige Markenanmeldung

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

zur Beendigung des Mandatsverhältnisses einer … · Wirkungen · keine Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen … · Verschulden · keine Wiedereinsetzung

zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität bzw. Waren- und … · zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland · Erfordernis eines Inlandsvertreters · Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht · fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des …

Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Mandatsniederlegung im Hauptverfahren · zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG · zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …