UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der … · Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert … · ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 1 ERVV
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ERVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Beschwerde · Einreichung über das elektronische Gerichts- und … · Form: qualifizierte elektronische Signatur · Schriftformerfordernis gem § 173 SGG
Sozialrecht Beschwerde verworfen