Urteile zu § 2 ERVV

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ERVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil zitiert von 3

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil zitiert von 2

Ohne --zeitgleiche-- Glaubhaftmachung keine "Rückwirkung" …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss

Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formwirksamkeit elektronischer Einreichung · StPO § 32a · StPO § 44

Strafrecht Antrag verworfen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 2

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Sozialrecht Berufung verworfen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1

Elektronischer Rechtsverkehr · Formvorschrift ZPO · Einspruch gegen Versäumnisurteil · PDF-Format · Wiedereinsetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1

elektronischer Rechtsverkehr · Berufungseinlegung durch die Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument iS des § 65d SGG

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

Sozialrecht Berufung verworfen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 2

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 2

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert