Urteile zu § 19 ESMV

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 ESMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.03.2014 LS

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht