RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu Art. 136 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …
Europarecht Aufgehoben
Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …
Europarecht Rechtsmittel
Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU
Europarecht Klage abgewiesen
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Nichtigkeitsklage
Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Rechtsmittel
Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung
Europarecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der EGV 593/2008
Arbeitsrecht
Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy … · Zuständigkeit des Gerichts · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV
Europarecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht
Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …
Verfassungsrecht