Urteile zu Art. 121 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 121 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Beschluss
Verordnung (EU) 2024/1263

Verordnung (EU) 2024/1264 · Richtlinie (EU) 2024/1265 · Gesetzgebungsakt · Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3
Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EU) Nr. 549/2013

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte … · Anhang A Nr. 20.15 Satz 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Beschluss
Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung … · Manipulation von Statistiken · Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Nichtigkeitsklage