Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 121u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 121u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Klage abgewiesen
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Nichtigkeitsklage
Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Rechtsmittel
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht