Urteile zu Art. 119 AEUV

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Öffentliche Unternehmen · Unternehmerische Freiheit · Niederlassungsfreiheit · Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines …

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs

Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 · Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens · Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Anwendbarkeit der EGV 593/2008

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …

Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …