Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank
Urteile zu Art. 127 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 127 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen · Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung
Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …
Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln
Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …
Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Aufsicht über Kreditinstitute · Insolvenzverfahren · Weigerung der EZB, dem Ersuchen des Verwaltungsrats eines … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts
Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat · Staatliche Mittel
Rechtmäßigkeit des Barzahlungsverbots für Rundfunkbeiträge · Interessenabwägung · Zulässigkeit des Eilantrags
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB
Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB
Beschluss 2004/258/EG · Art. 4 Abs. 3 · Ausnahmen · Dokument, das die EZB erhalten hat
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Art. 127 Abs. 6 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. g · Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Art. 127 Abs. 6 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. g · Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis
EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors
6 C 5/18
Annahmepflicht für Euro-Banknoten
Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe
Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV
Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe
Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis · Beaufsichtigte Gruppe
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel
Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus
EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung
Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden