Urteile zu Art. 130 AEUV

Regeln für den Zugang zu Dokumenten der EZB · Beschluss 2004/258/EG · Recht auf Einsicht in die Akten der EZB · Auf die Klage der Antragstellerin anwendbare Regelung

Entlassung des Vizepräsidenten einer nationalen Zentralbank · Art. 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der … · Anwendbarkeit · Art. 130 AEUV

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Beschluss 2004/258/EG · Art. 4 Abs. 3 · Ausnahmen · Dokument, das die EZB erhalten hat

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Beschluss 2004/258/EG · Art. 4 Abs. 3 · Ausnahmen · Dokument, das die EZB erhalten hat

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Beschluss 2004/258/EG · Dokument mit dem Titel ‚Antworten auf Fragen zur Auslegung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Richtlinie 2002/20/EG

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …