Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …
Europarecht
Urteile zu Art. 263u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE · Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Champagne‘ · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht
Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Zulässigkeit · Stellungnahme der Kommission
Europarecht Untätigkeitsklage
Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen
Europarecht Aufgehoben
Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …
Europarecht Rechtsmittel
Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe
Europarecht Nichtigkeitsklage
Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen
Europarecht Rechtsmittel
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Projekt ‚aDvanced sOcial enGineering And vulNerability … · Finanzhilfevereinbarung · Nichtigkeitsklage · Endgültiger Rechnungsprüfungsbericht
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …
Europarecht Rechtsmittel
Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Aufnahme in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV … · Klagefrist · Art. 59 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Art. 59 der Verfahrensordnung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …
Europarecht Aufgehoben
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …
Europarecht Rechtsmittel
An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum … · Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments · Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten · Dokumente eines EU-Pilotverfahrens
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Europarecht Für nichtig erklärt
Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem … · Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll … · Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll … · Gerichtliche Zuständigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel
Europarecht Rechtsmittel
Nichtigkeitsklage · Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein … · Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der … · Antrag auf Schadensersatz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
Europarecht Nichtigkeitsklage