kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 33b EStG – Seite 2
Einkommensteuergesetz
379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33b EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
379 Entscheidungen
Wirkung "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit · Bekanntgabefiktion · Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die …
Steuerrecht
Fähigkeit des volljährigen Kindes zum Selbstunterhalt bei …
Steuerrecht Aufgehoben
fehlende Rechtsgrundlage nach Gesetzesänderung · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · einseitige periphere Fazialisparese
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Begriff der Hilflosigkeit · keine Änderung durch Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs · Abschluss der Erstausbildung · lebenslange Kommunikationsstörung nur bei Auswirkungen auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Pflegegeld · Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten …
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versorgungsmedizinische Grundsätze · offene Hirnverletzung · fehlende Ausheilung · bleibende Ausfallerscheinungen
Sozialrecht Aufgehoben
Hilflosigkeit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen · Merkmal des schweren Immundefekts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bindung der MdE-Feststellung des Unfallversicherungsträgers · Bindungswirkung nur bei bestandskräftiger MdE-Feststellung … · keine Bindung an nachträgliche anderweitige Feststellungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung einer privaten Rente, die größtenteils mit … · Beweisvorsorge bei Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 …
Steuerrecht Aufgehoben
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsbescheid) im schriftlichen Verfahren - Namensangabe …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Grad der Behinderung · Merkzeichen H · Merkzeichen B · Asperger-Syndrom · Volljährigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Einzusetzende finanzielle Mittel zum Selbstunterhalt · Behandlung einer Opferentschädigungsrente · Nicht-)Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bzw. …
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG · außergewöhnliche Belastungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R …
Steuerrecht Aufgehoben