§ 34g EStG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Kläger, den Höchstbetrag von 1 Mio

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 3

Übertragung kindbedingter Freibeträge

Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von … · Günstigerprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 17.04.2019

Der Kläger erzielt Entschädigungen von 97.401,30 EUR (sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 4 Satz 1 des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.11.2018

Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwandsspenden (hier

Reisekosten) und Sachspenden (hier: Briefmarken …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 3

Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 1

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS

Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 1

Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG

Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 6

Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG im Sinne einer betriebsbezogenen Betrachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.10.2014

Ob die Begrenzung der Steuerermäßigungfür gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Der Kläger wendet sich dagegen, dass Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.12.2013

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungsbetrags nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2013 LS zitiert von 1

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 3

Keine separate Ermittlung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag nach § 35 EStG bei unterjähriger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 12

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2011

Streitig ist, ob die steuerliche Begünstigung nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche Zweifel …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.12.2005

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Die Kläger wurden für 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Streitig ist, ob Ausgangsgröße für die Ermittlung des Ermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ............ von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Vorlagebeschluss 06.12.2004 LS

Schenkungsteuerbefreiung von Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.11.2004

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 28.07.2004

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 4

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 01.07.2003

Ob Aufwendungen des Klägers für einen Studiengang "FU" als Fortbildungskosten abzugsfähig sind

Steuerrecht Stattgegeben

FG Münster Urteil 18.03.2003

Streitig ist die Anerkennung von Unterstützungsleistungen an den verheirateten Sohn als außergewöhnliche …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.10.2002

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 02.10.2002

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit ihrem Umzug als …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Münster Urteil 21.08.2001

Streitig ist, wie Aufwendungen für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre steuerlich einzuordnen sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2000

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.10.2000

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2000

Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Intensivkurs als Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte aus …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.09.1998 LS

Auslandstätigkeitserlaß nicht anwendbar, wenn sog. integrierte Fachkraft Zuschüsse im Rahmen eines …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.07.1998

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.03.1998 LS

Die Vorschriften § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Sonderausgabenabzug von Schulgeld) und § 33 c EStG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.1998 LS

Keine zustimmungsfreie Übertragung des hälftigen Minderfreibetrages bei nicht hinreichend geklärter …

Steuerrecht Abgeändert