§ 37 EStG – Rechtsprechung (117 Entscheidungen) – Seite 2

Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte … · Bemessung der Lohnsteuer · FA-Fehler kein Verfahrensmangel · Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 3

Einkommensteuer-Vorauszahlungen – gleichmäßige Verteilung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.08.2011 LS zitiert von 2

Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage

Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten · Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit · Feststellungslast · Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.08.2011 LS zitiert von 2

Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage

Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten · Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit · Feststellungslast · Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 01.08.2011

Ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Elterngeld in Höhe des Höchstbetrags von 1800,- EUR an Stelle der ihr gewährten 1347,30 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 01.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 15

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines …

Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid · Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der … · Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO · Tilgungswille

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2011

Streitig ist, ob die steuerliche Begünstigung nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 01.10.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob für das Jahr 2005 eine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 28.07.2010 LS

Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.04.2010

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Streitig ist, ob die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft nach § 27 Abs. 1a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

(Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2009

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2009

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung der Zufluss einer abgetretenen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag auf der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.07.2008

Der Kläger -Kl-, ein selbständiger Rechtsanwalt, entrichtet seit Jahren Vorauszahlungen

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Die Parteien schlossen 1959 die Ehe, aus der ein 1965 geborener Sohn entstammt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Einnahmen aus seiner zytologischen Tätigkeit auf Konten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.09.2007

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines von ihr als Vorauszahlung auf den Abwasser- und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Gemäß § 1378 Abs. 1 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn den des anderen übersteigt, ihm die Hälfte des …

Familienrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2007 zitiert von 2

Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der …

Steuerrecht

VG Freiburg Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Vorauszahlungen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 24.05.2007 zitiert von 49

Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit

Einkommensteuer · Dividendenausschüttung · Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat

Europarecht

FG Münster Urteil 08.05.2007

Streitig ist, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Altersrenten des Klägers

Steuerrecht

AG Neuss Urteil 20.03.2007

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 11.12.1995 miteinander die Ehe, aus der keine …

Familienrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2006 zitiert von 1

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Scheidungsfolgenvereinbarung mit Zustimmung der Unterhaltsberechtigten zum begrenzten Realsplitting und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 21.06.2006

Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.02.2006

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist, nachdem sie für das Vorjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.01.2006

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und …

Steuerrecht Klage abgewiesen