§ 39b EStG – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 4

§ 34 Abs 1 iVm § 52 Abs 47 und § 39b Abs 3 S 9 iVm § 52 Abs … · unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung · noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31.03.1999 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Als Geldanspruch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch des langandauernd erkrankten Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 20

Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut

Steuerrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Sozialversicherung – Beitragspflicht bzw -freiheit

Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers · Nichtzurechnung von Restaurant-Schecks bzw Essensmarken · Beachtung des Steuerrechts · keine stärkeren Kontrollen durch Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 29.01.2010

Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.01.2010

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 09.09.2009

Der Kläger war ab 02.01.1995 für die Schuldnerin - damals noch firmierend als U. G. GmbH - tätig, über deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 15.06.2009

Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf pauschal versteuerte Fahrvergünstigungen für den Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 06.04.2009

Beitragspflicht von sogenannten Restaurantschecks

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag auf der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wird für das Jahr 2002 (Streitjahr) mit ihrem Ehemann (dem Kläger), dessen ausgeübter Beruf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2008

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Kassenstaatsprinzips das …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 18.02.2008

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von inländischen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Die Klägerin beschäftigt u.a. von ihrer Muttergesellschaft aus Japan entsendete Arbeitnehmer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.11.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 04.10.2007

Steuerbarkeit von Ausgleichzahlungen wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen durch …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.08.2007

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit Amtszulage) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein Taxi- und Tankstellenunternehmen betreibt, wurde von 1990 bis einschließlich August …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht