Urteile zu § 3 EStG – Seite 10

Einkommensteuergesetz

2.296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.296 Entscheidungen

BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von den Pflegekindern zustehenden … · Gerechtfertigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auslegung eines Tarifvertrages

Corona-Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Trinkgelder · freiwillige Zuwendungen Dritter · Abgrenzung zum Erwerbseinkommen

Sozialrecht Abgeändert
VG Berlin 21. Kammer Urteil LS
Neuentscheidung über Wohngeld

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Zuwendung des Arbeitgebers für ein Monatsticket für den …

Verwaltungsrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Besteuerung – Art. 63 und 65 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Tätigkeit für die Entwicklungshilfe

Bemessungsgrundlage · Unterhaltsgeld · keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum … · Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen