Urteile zu § 3 EStG – Seite 9

Einkommensteuergesetz

2.296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.296 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 5

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 15

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Rückerstattung von irrtümlich geleisteten Beitragszuschüssen zur freiwilligen …

keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 10

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 4

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2023

Keine Unzumutbarkeit der Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung bei grundlegender eigener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Streitig ist die Feststellung eines nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. nach § 8b des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 20.02.2023

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.02.2023 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Verlustberücksichtigung bei Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung neu geschaffenen …

Zur Angemessenheit einer rechtlichen Gestaltung

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 25.01.2023

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Ereignisses vom 8.9.2018 als Arbeitsunfall im …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Prämie wegen der Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie aus Gründen der Gleichbehandlung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Prämie wegen der Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie aus Gründen der Gleichbehandlung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Prämie wegen der Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie aus Gründen der Gleichbehandlung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2022

Ob eine Zahlung in Höhe von rund 1,3 Mio € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2022

Ob eine Zahlung in Höhe von 50.000 € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 17

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7

Betriebsweg · unentgeltliche Tätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit · Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS

Der pauschalierende Eckwert des Streitwertkatalogs von 15.000 € in berufsrechtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 33

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG …

keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 11

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes …

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 5

Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 29.11.2022

Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers sowie über die gerichtliche Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 28.11.2022 LS

Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 10

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes …

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 4

Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE

Anwendbarkeit und Auslegung der seit Veranlagungszeitraum …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2022

Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 7

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.2022 LS zitiert von 3

Eine Statusfeststellung für eine zum Antragszeitpunkt oder erst danach beendete Tätigkeit ist zwar im …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation …

Steuerrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

FG Nürnberg Urteil 19.10.2022 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei einem Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.10.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und – wenn ja – in welcher Höhe Bezüge des Klägers aus einem …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 14.10.2022

Steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an Altersvorsorgepläne in den USA in den Streitjahren 2018 und 2019

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Steuerpflicht von Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern und Jugendlichen im Haus des …

Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.10.2022 zitiert von 16

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.10.2022

Anwendung der sog. Zinsschranke bei Beteiligung von Körperschaften an einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 20

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Steuerrecht Revision zurückgewiesen