§ 40a EStG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 23.07.2026

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 26.03.2026

Endgültige Festsetzung von Elterngeld und eine hieraus resultierende Erstattungsforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

§ 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG ist nur auf Einnahmen anzuwenden, auf die das Lohnsteuerabzugsverfahren dem Grunde …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.12.2025

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger Lohnsteuer i.H. der für X Arbeitnehmer …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 06.10.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH III. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 2

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.04.2024

Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Ausbildungsförderung: Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des …

außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner ist Vater der beiden Antragsteller und eines weiteren, 2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Mit Blick auf Bedenken des Senats gegen den vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Ansatz von Gewinnen einer …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.12.2022

Eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Beschäftigung des Klägers in zwei Betrieben derselben …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 03.06.2022

Ob den Antragstellern Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 02.06.2022

Ob die gegenüber dem Antragsteller festgesetzten Einkommensteuerforderungen 2017 und 2018 von der Vollziehung …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 2

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 01.09.2021 LS zitiert von 3

Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Streitwert – Arbeitsentgelt bei geringfügiger Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster 9. Senats Urteil 01.03.2021

Des Ansatzes von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.02.2021 LS

Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 7

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 34

Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten i.H.v. 5.487,79 Euro wegen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2020 LS

Umgangskosten hat der Unterhaltsschuldner so konkret darzustellen, dass zumindest eine Schätzung möglich ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Unterkünften und der Gestellung von Mahlzeiten gegenüber …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2019

Die Beteiligten streiten mit wechselseitigen Beschwerden über Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Ob Ausbildungskosten um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen sind und die Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 10.10.2018 LS

PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Zum gerichtlichen Überprüfungsrahmen einer erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft

Arbeitnehmereigenschaft ehrenamtlich Tätiger bei einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Versteuerung geldwerten Vorteils bei privater Nutzung von Feuerwehreinsatzfahrzeug

geldwerte Vorteile · ehrenamtliche Tätigkeit · Privatnutzung Dienstfahrzeug · Lohnsteuerpflicht · Feuerwehrrecht

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Bielefeld Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Januar 2014 bis Oktober 2017

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Richtlinie 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2018 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 11.04.2018

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 9

Arbeitgeberbegriff des TVG

Solo-Selbständige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2018 LS

Die in § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV vom Gesetzgeber gebrauchte Formulierung "kann" ist im Sinne einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 29.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.09.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses streitig

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.09.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses streitig

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.09.2017

Einkunftserzielungsabsicht von Sportlern

Lohnsteuerhaftung des Vereins wegen Besteuerung der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 1

Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person eine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.08.2017 LS

Ein Arbeitsverhältnis einer Stadt mit Sargträgern liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Hinterbliebenen …

Steuerrecht

ArbG Siegburg Urteil 25.08.2017

Die Parteien streiten um Rückgriff vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführter Steuern beim Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Klage abgewiesen