BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 2
Aufhebung der Vorlagebeschlüsse durch das vorlegende …
Verfassungsrecht
FG Düsseldorf 8. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
FG Münster Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Pensionskasse · Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Familienrecht – Beschwerde verworfen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen und eines vom …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
LG Münster Urteil
OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
SG Münster Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Niedersachsen Urteil zitiert von 3
Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 34
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil zitiert von 1
VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
FG Köln Urteil zitiert von 2
Pensionszusage · Arbeitslohn · Rückstellungsaufhebung · EStG § 4e · § 164 AO
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
SG Darmstadt 10. Kammer Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Solo-Selbständige
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Verbot der Doppelbesteuerung
Steuerrecht – Klage abgewiesen
ArbG Siegburg Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
SG Osnabrück Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Ruhen der Beitragszahlung · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Siegburg Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von … · Revisionsantrag
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
ArbG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 1
LAG Hamm Urteil
Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Siegburg Urteil zitiert von 1
LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil zitiert von 2
Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 43
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen