§ 44b EStG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

FG Münster Urteil 27.11.2019

Kapitalertragsteuerpflicht bei Gewinnausschüttung durch GmbH

Kapitalertragsteuer · Einkommensteuereinbehalt · mittelbare Beteiligung · Dauerüberzahlerbescheinigung · GmbH

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.07.2019 zitiert von 4

Steuererstattungsanspruch aus Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Cum-Ex · Steuerhinterziehung · Transparenzprinzip · Drittlandfonds

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.11.2017 LS zitiert von 1

Die Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der …

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Einzelrichter Urteil 16.09.2015

Rechtmäßigkeit vom Beklagten vorgenommener Verlustvorträge bei der Einkommensteuer 2008 und 2009

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen

Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten … · Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 12

Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 8

Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.05.2013

Zuzurechnung von Zinseinnahmen bei Aufhebung von Nießbrauchsrechten

Kapitalertragssteuer · Nießbrauch · Zinseinnahmen · Einkommensteuergesetz · Günstigerprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.02.2013

Ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsicht-lich abgeführter …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2011 LS

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.03.2011

Abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.03.2011

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen wegen verspäteter Antragstellung nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" · Erhebung einer Kapitalertragsteuer · anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht … · Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche …

Steuerrecht