Urteile zu § 46 EStG

Einkommensteuergesetz

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil zitiert von 1

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 8

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 19

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen