§ 52a EStG – Rechtsprechung (195 Entscheidungen)

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2026

Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Gerichtsbescheid 08.12.2023 zitiert von 1

Keine Umqualifizierung von Schuldzinsen eines Darlehens zur Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung im …

Fiktion der Antragsvoraussetzungen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 … · Kein neuer Antrag während eines laufenden Antrags nach § …

Steuerrecht

LG München II Beschluss 29.11.2023

Im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Tauschangebots erwarb die L… plc. …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen Änderungsantrag betreffend die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.07.2023 zitiert von 13

Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2010 (F

08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 15.06.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 93,6 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 3

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 1

Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 08.09.2022

Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seine ursprüngliche Auffassung zum aus seiner Sicht fehlenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungen zugunsten des beherrschenden Gesellschafters und diesem …

Nachforderung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 2. Senat Urteil 08.02.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 08.02.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 42

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im …

Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VIII. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 30.09.2021 LS zitiert von 3

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien

Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 7

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 2

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 10

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 5

Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung …

Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Der bloße zeitliche Zusammenhang einer im regulären Turnus – hier: rd. vier Monate vor der beabsichtigten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.09.2020

Streitig ist der Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung der H-P Company (USA) im November 2015

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erstattungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG entgegensteht

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 05.08.2020

Streitig ist, ob das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 22.06.2020 zitiert von 2

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines "spin-offs" nach …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 12

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 1

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des …

Steuerrecht

FG Münster 8. Senat Gerichtsbescheid 26.03.2020

Streitig ist, ob der im Streitjahr 2014 beim Verkauf von Aktien realisierte Gewinn i.H.v. 82.649,46 € …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 6

Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 6

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 6

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019

Die Antragsteller waren Aktionäre der O. Hotels AG („O.“), deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 6

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von Hewlett-Packard-Enterprise-Company-Aktien im …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 22

Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren

"Netto-/Bruttofeststellung" · Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 13

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 3

Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.05.2019

Ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Lebensversicherung steuerpflichtig ist

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 15

Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 4

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 2

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen