Urteile zu § 52b EStG

Einkommensteuergesetz

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52b EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Der Wortlaut des § 7i Abs. 1 EStG schließt es nicht aus, für einzelne Maßnahmen, die Teil eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 4

Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.06.2021

Streitig ist die im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers wg. Lohnsteuer

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.10.2018 zitiert von 2

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer für ausländische Arbeitnehmer nach Ablauf des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.2015

Eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 17.07.2013 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 1

Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 11.12.2012 LS

Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.05.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2012

Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Ausschluss von Lebenspartnern vom Splittingverfahren ist …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.02.2012 LS

Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 07.12.2011 LS

Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 07.12.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob die Antragsteller …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG – verpartnert sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2011 zitiert von 6

Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartnerschaften

Lohnsteuerklasse · eingetragene Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Bundesverfassungsgericht

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