§ 62 EStG – Rechtsprechung (1.141 Entscheidungen) – Seite 17

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel · potentieller Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem … · Abzug der Freibeträge · richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die 1994 und 1998 geborenen Klägerinnen sind türkische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 4

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale …

Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2010 LS

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2010

Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag und Besitzstandszulage

Tarifvertrag · Ortszuschlag · Ausschlussfrist · Besitzstandszulage · Aufnahme eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.05.2010 LS

Anwendung der VO (EWG) 1408/71

Kein Kindergeldanspruch für ein gesamtes Kalenderjahr, wenn …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2010

Der verheiratete Kläger beantragte am 29. September 2000 für seine vier seit 1995 in Deutschland lebenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 4

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 4

Allein der durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mögliche Verlust von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 15.04.2010 zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72

Familienleistungen · Antikumulierungsvorschriften · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72

Europarecht

FG Münster Urteil 26.03.2010

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2010

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder "A" (geb.: 9.3.1998), "B" (geb.: 23.4.2000) und "C" (geb. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Erbschaft als sonstiger Bezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes

Erbschaft · sonstige Bezüge · Kindergeld · Einkommensteuergesetz · Einkommensgrenze

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 1

Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

Auslegung als Einspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) für ihre beiden in Italien lebenden Töchter einen inländischen Anspruch …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn a A, geboren ... 1983, für den Juni 2009, weil nicht neun …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Kindergeldberechtigung von Ausländern

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens

Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen · keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2010

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis …

Steuerrecht