Urteile zu § 62 EStG – Seite 16

Einkommensteuergesetz

1.141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.141 Entscheidungen

FG Münster Urteil 08.06.2011

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für ein inhaftiertes volljähriges Kind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.06.2011

Streitig ist, ob dem Kläger für seine am 21.03.1989 geborene Tochter A für September bis Dezember 2009 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen … · Billigkeitserlass

Steuerrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2011 LS

Kindergeld: Gerichtliche Bestimmung der Bezugsberechtigung bei strittiger Obhut mehrerer Berechtigter …

Rechtspflegerablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Urteil 18.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn X, geboren am

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters

Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht …

Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 8

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Vater der am 7. August 1996 geborenen Tochter T

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 44

Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG eines im EU-Ausland …

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden, hier eine … · Zur Zielsetzung der VO (EG) 883/2004

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.03.2011

Kein Kindergeld für ein ausbildungssuchendes Kind, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.03.2011

Ob dem Kläger für den Zeitraum Januar bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) Kindergeld für seinen am 11. Juli …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 04.03.2011 LS

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Kindergeld zu erhalten

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Kindergeld zu erhalten

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder K 1 und K 2. Der Vater der Kinder, A (A) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den Zeitraum von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Entscheidung 31.01.2011

Streitig ist, ob der Kläger - ein polnischer Staatsangehöriger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 28.01.2011

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 7

Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. …

hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.12.2010

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Achte Kammer Urteil 18.11.2010 zitiert von 13

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen …

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 sowie (EG) Nr. … · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Familienleistungen · Drittstaatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und mit …

Europarecht

FG Münster Urteil 09.11.2010

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2010

Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine am …1980 geborene Tochter A…, die nach Beendigung ihrer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2010

Grenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Abzugsfähigkeit der Beiträge für eine das Kind privat …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen "A" sowie der am 12. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2010 LS

Kein Kindergeld bei unklarem Wohnsitz bzw. Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 1

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Steuerrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.10.2010

Soziale Sicherheit – Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72

Familienleistungen · Antikumulierungsvorschriften · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72

Europarecht

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 4

Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Anforderungen an die Begründung der … · Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG · Verfahrensrüge

Steuerrecht

BSG 10. Senat Teilurteil 30.09.2010 LS

Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 10

Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Vorlagebeschluss 30.09.2010

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BSG 10. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 7

Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 24.09.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder "A" (geb. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 1

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.09.2010

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010

Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und wurde mit Ablauf des Juli 2006 in den Ruhestand …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 30.08.2010 LS

Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts

Steuerrecht

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 30.08.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 27.08.2010

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht …

Steuerrecht Aufgehoben