Urteile zu § 64 EStG – Seite 7

Einkommensteuergesetz

567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

567 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Ob die Beklagte das Kindergeld für den am 30.3.1989 geborenen Sohn B… der Klägerin anteilig zurückfordern …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.11.2013 LS

Kindergeldanspruch – Unterhaltsgewährung

Haushaltszugehörigkeit zur elterlichen Wohnung bei …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Sachrüge · schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2013

Der Kläger ist der Vater der am August 2004 geborenen B. Das Kind lebt mit der Kindesmutter in EU-Staat

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 1

Laufende Zahlungen eines Elternteil auf rückständige Unterhaltsansprüche des Kindes sind nicht als …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.09.2013

Zu entscheiden ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden in Polen bei der …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 2

Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des am 1.10.1994 geborenen Q S. Die Kindeseltern sind geschieden

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Strittig ist das Kindergeld für den im November 2004 geborenen Sohn A. Streitzeitraum sind die Monate ab Mai …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.08.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.08.2013

Kindergeldanspruch für in Spanien lebende Kinder

Kindergeld · Wohnsitz des Kindes · vorrangiger Anspruch · Einkommensteuergesetz · Differenzkindergeld

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 3

Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG

Höhe der Beschwer

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Regelbedarfes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.08.2013

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Mai 2010 bis November 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 3

Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 2

Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH · Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger … · Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, beantragte erstmals im Juli 2007 unter Angabe einer Adresse in …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei …

Familienrecht

FG Münster Urteil 09.07.2013

Streitig ist, ob für eine in Deutschland als Arbeitnehmerin beschäftigte polnische Staatsbürgerin für ein in …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob dem Kläger auch für den Zeitraum Mai bis Dezember 2010 für …

Steuerrecht

VG Stade Urteil 27.05.2013 LS

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der Wiederheirat des Ex Ehegatten

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.05.2013

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A“ …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine Kinder „A“, geboren am 30.05.1993, für die Monate Dezember 2010 bis …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 3

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 5

Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des …

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 86

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Töchter des Klägers …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in Deutschland

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Der Kläger ist der Vater des Kindes „B“, geb. am „...“ , das seit der Scheidung der Eltern bei seiner Mutter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn „Z“ ein Kindergeldanspruch ab Mai 2010 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder „T“ (geboren am …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seine Tochter „E“ ein Kindergeldanspruch ab Mai 2010 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.03.2013 LS

Kindergeld für Enkelkind

Haushaltsaufnahme bei länger währender Inhaftierung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 4

Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von deutschem Kindergeld nicht …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2013

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld für ihr Kind B… für die Zeit ab Oktober 2008 zusteht

Steuerrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2013

Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer polnischen Staatsangehörigen …

Steuerrecht

OLG Jena 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2013 LS

Beschwerde im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Mindestwert des Beschwerdegegenstandes · Entscheidungsbefugnis der Familienkassen

Familienrecht Beschwerde verworfen

BFH III. Senat Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 10

In-camera-Verfahren – Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über …

Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen … · Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die … · Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.01.2013 LS

Kindergeld: Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Kein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen …

Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben