Urteile zu § 70 EStG – Seite 8

Einkommensteuergesetz

660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

660 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 4

Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen

Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld nach Wegzug ins Ausland · Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013

Keine Änderung eines wegen fehlender Mitwirkung ergangenen bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.01.2013 LS

Kindergeld: Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG

Steuerrecht

FG Köln Berichterstatter Beschluss 28.12.2012

Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.4.20098 ab April 2009 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der …

Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid … · Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG

Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides · Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Kein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen …

Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2009 bis November 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 02.11.2012 LS zitiert von 1

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2008 wegen eines Überschreitens …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 3

Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 2

Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 06.09.2012

Kindergeldanspruch bei getrennt lebendem Elternteil im Ausland

Kindergeld · Auslandsaufenthalt · Unterhaltsleistung · Wohnsitz · EU-Recht

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.08.2012 LS

Befugnis zur Gewährung von Familienleistungen bei Nebenwohnsitz in anderem EU-Staat

Wohnsitz nach Wegzug ins Ausland bei Beibehaltung des … · Zur Kindergeldberechtigung bei Beibehaltung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 2

Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage

Begriff der Familienleistung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.07.2012

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 1

Ist die Kindergeldzahlung befristet, setzt die Fortzahlung des Kindergeldes einen Antrag des …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit der Entfernungspauschale beim Besuch der Ausbildungsstätte im …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 1

Weiterleitung des Kindergeldes

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 04.06.2012 LS

Gewährung von Kindergeld bei bereits ergangenem Ablehnungsbescheid

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.05.2012 LS

Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.05.2012 LS

Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2012

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für die Monate Mai 2010 bis Oktober 2010 einen Anspruch auf Kindergeld für …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2012

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Mai 2010 abgelehnt hat

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.04.2012

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat September 2011 aufgehoben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 7

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.04.2012 LS

Rückforderung von Kindergeld, das auf das Konto des Kindes überwiesen wurde

Keine Hinweispflicht der Familienkasse bei fehlender … · Keine "einvernehmliche" Abzweigung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller ist der Vater des am ….05.2005 geborenen B., der bei seiner Mutter J. in Polen wohnt

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Kein Kindergeldanspruch bei nicht erneuter Meldung als arbeitssuchend bei der nunmehr zuständigen Agentur für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2012

Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Nichtgewährung von Kindergeld für …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.03.2012

Streitig ist, ob die Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu erstatten sind

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 1

Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.03.2012 LS

Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 06.03.2012

Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 70 …

Änderungsmöglichkeit durch entsprechende Anwendung des § 70 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Gerichtsbescheid 29.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wirksam …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels · Haushaltsaufnahme eines Kindes

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 09.02.2012

Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 1

Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von … · Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.01.2012

Die Beteiligten streiten noch über die Berechtigung des Klägers zum Bezug von Kindergeld für die Kinder A und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale

Steuerrecht