Urteile zu § 81 EStG

Einkommensteuergesetz

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 16.06.2026 LS

Zur Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im EWR-Ausland als mitteilungspflichtige Stelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 30.10.2025 LS zitiert von 1

Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 30.10.2025 LS zitiert von 1

Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 4

Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG

Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 07.11.2024 LS

Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d.

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Einmalige Kapitalleistung bei einem Rentenvertrag --betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse durch …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.10.2023

Ob die Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 4

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 6

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 12.08.2020

Die Klägerin hatte gegen die Besteuerung einer Kapitalabfindung i.H.v. insgesamt 8.929,85 € (8.877,97 € + …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln ER 5. Senat Urteil 15.05.2020 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.07.2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der Erstellung von Rentenbezugsmitteilungen an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 17

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von im sog. Policenmodel zustande gekommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkommensteuerfestsetzungen 2010 und …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Finanzrechtsweg gegeben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 3

Einkommensteuer, Altersvorsorgezulage: Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Zahlung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, die Zahlung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Verspätete Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen bei betrieblicher Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.04.2017

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung nach § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz – EStG …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre 2007 und 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage für Beamten bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung von …

Behördliche Hinweispflichten · Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.03.2014

Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG als anspruchsbegründendes Merkmal

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.03.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Altersvorsorgezulage festzusetzen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Keine Altersvorsorgezulage für Beamtin ohne Einwilligungserklärung gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle

Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob einem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebene Zinserträge …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.10.2013

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unmittelbar" in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs eines Eigenheims eine Förderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.10.2013

Zinsen keine Eigenbeiträge im Sinne des § 82 EStG

Zuständigkeit des FG Berlin-Brandenburg

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 01.10.2013 LS zitiert von 1

Keine Änderung des im März 2011 erlassenen Einkommensteuerbescheids 2010 nach Abgleich der erklärten mit den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2011 zitiert von 6

Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.09.2009

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 31.03.2009 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben